Leistungsbilanz von Gertrud Maltz-Schwarzfischer und der SPD Regensburg

Gertrud Maltz-Schwarzfischer, OB-Kandidatin für Regenburg posiert für ein Selfie-Foto in der Nähe der Steinernen Brücke in Regensburg

Zusammen mit der SPD ist viel erreicht worden. Wir haben Neues gewagt und Regensburg in den verschiedensten Bereichen sozialer, gerechter, schöner, sicherer, gesünder, ökologischer, kreativer und lebenswerter gemacht. Und so soll es weiter gehen.

Finanzen
  • Wir haben die Schulden der Stadt halbiert! Von ursprünglich 161 Millionen (2014) auf 79 Millionen Euro (2020), und das, obwohl wir unsere Investitionen um 31 % (Fünfjahresprogramm) verstärkt haben!
  • Die Pro-Kopf-Verschuldung haben wir sogar um 60% von 1.156 auf 465 Euro pro Einwohner gesenkt! So haben wir uns finanziellen Spielraum für die Zukunft geschaffen.
Wohnungsbau
  • Wir haben die Wohnbauoffensive gestartet und: wir haben prozentual so viele Wohnungen gebaut wie kaum eine andere deutsche Großstadt, d.h. Regensburg ist „Deutscher Meister im Wohnungsbau“!
  • Wir haben bei insgesamt 7509 Baufertigstellungen 890 Wohneinheiten im geförderten Wohnungsbau geschaffen. Damit gibt es deutlich mehr geförderte Wohnungen als früher. Das schaffen  andere Städte nicht.
  • Der Stadtrat hat beschlossen, städtische Flächen nicht mehr zu verkaufen. Grundstücke werden für Wohnzwecke – soweit sie nicht an die Stadtbau gehen – nur noch in Erbpacht und nach Konzeptausschreibung vergeben. Damit können wir bezahlbaren Wohnbau fördern und behalten auf Dauer den wertvollen Grund in öffentlicher Hand.
  • Wir haben vor wenigen Wochen den Baulandbeschluss im Stadtrat durchgesetzt, der Bauträgern strikte Vorgaben macht, u.a. was die Folgekosten der bebauten Flächen angeht – als Bestandteil dieses Beschlusses haben wir die Quote für den sozialen Wohnungsbau verdoppelt!
  • Wir haben durch Vertragsverhandlungen dafür gesorgt, dass auch bei bereits geplanten Bauvorhaben die Bauträger freiwillig einem sozialen Wohnungsbau zugestimmt haben.
  • Wir kümmern uns darum, dass auch Menschen in schwierigen persönlichen Verhältnissen eine Chance auf dem Wohnungsmarkt haben.
  • Wir haben auch auf dem Areal der Nibelungenkaserne viele Grundstücke an Soziale Einrichtungen vergeben: das Studentenwerk; das Evangelische Siedlungswerk; die Stadtbau (über 300 Wohnungen, davon 60% gefördert); den Verein W.I.R; die Lebenshilfe; und den Verein Zweites Leben.
  • Wir haben uns für das Wohnungstauschprogramm eingesetzt, wo es im Prinzip u.a. darum geht, dass Senioren, die in zu großen, nicht altersgerechten Wohnungen leben und sich wünschen, stattdessen in  passenden und barrierefreien Wohnraum umziehen zu können, finanzielle und personelle Unterstützung von Seiten der Stadt gegeben  wird. Wir ermöglichen dadurch den Senioren, selbstbestimmt und altersgerecht leben zu können, gleichzeitig werden so Wohnungen frei, die groß genug für Familien sind.
  • Wir haben die Prinz-Leopold-Kaserne erworben. Wir planen hier u.a. genossenschaftliches Bauen, und 60% sozialen Wohnungsbau. Die Entscheidung, diese Flächen nicht einem Bauträger zu überlassen, sondern alles selbst zu entwickeln, zeigt unsere Entschlossenheit, als Stadt wieder mehr Verantwortung zu übernehmen! Wir wollen dieses Areal  zum innovativen, grünen, sozialen Stadtteil mit bis zu 600 neuen geförderten Stadtbauwohnungen entwickeln!
Verkehr

Wir haben erste Schritte in Richtung einer echten Verkehrswende unternommen mit dem Ziel, die Autos von der Altstadt weitmöglichst fernzuhalten und Fußgängern, Radlern und dem ÖPNV in der Innenstadt Vorrang zu gewähren. Dazu haben wir u.a. folgende Maßnahmen ergriffen:

  • Wir haben die erste E-Bus-Linie mit dem Altstadtbus EMIL eingeführt: leiser, wendiger und umweltfreundlicher durch die Altstadt!
  • Wir haben Nachtbusse eingeführt, um auch unseren Nachtschwärmern die Gelegenheit zu geben, mit öffentlichen Verkehrsmitteln sicher nach Hause zu kommen.
  • Wir haben die Altstadt für den Radverkehr geöffnet, damit weniger Menschen auf das Auto zurückgreifen, wenn sie die Innenstadt durchqueren müssen.
  • Wir haben die Übernahme und die Umsetzung des Radentscheids beschlossen, und schon jetzt den Radverkehr mit weit überdurchschnittlichen pro-Kopf-Ausgaben gefördert und verbessert!
    Wir haben z.B. für die Sicherheit unserer Radler potentiell gefährliche Radwege auffällig markiert und neue Querungen über vielbefahrene Straßen geschaffen. Wir haben außerdem einen neuen Radweg nach Grünthal eingeweiht, eine Radwegbrücke nach Sinzing beschlossen und uns für den Holzgartensteg als Donauquerung in den Stadtnorden entschieden.
  • Wir haben den Bau der Stadtbahn beschlossen. Wir haben die Planungen intensiv weiter vorangetrieben, denn wir wollen die Stadtbahn bereits in 10, nicht erst in 15 Jahren fertig stellen.
  • Wir beschleunigen schon im Vorgriff auf die Stadtbahn die Busse auf den Hauptlinien, z.B. durch eigene Busspuren und neue Ampelschaltungen, die Bussen Vorrang gewähren. So kommen Menschen, die die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, schneller voran!
  • Wir haben ein Parkraumkonzept erarbeitet, um dauerhaft ein ausreichendes Parkplatzangebot für Bewohner, Kunden und Besucher der Altstadt anbieten zu können, aber gleichzeitig den Verkehr der Autofahrer, die auf Parkplatzsuche sind, zu beschränken. Wir planen deshalb u.a., die wenigen Stellplätze in der Altstadt zu reduzieren und stattdessen verschiedene Parkhäuser und Quartiersgaragen am Altstadtrand zu bauen
  • Wir haben das E-Car-Sharing eingeführt. So wird es einfacher, auf das eigene Auto zu verzichten.
  • Wir sind gerade dabei, das neue Verkehrskonzept „PeopleMover“ im Gewerbepark zu testen: autonom fahrende Busse für kurze Strecken
Umwelt und Klima
  • Wir haben 100 (!) neue Bäume in der Fußgängerzone gepflanzt. Das steigert die Aufenthaltsqualität in der Altstadt, verbessert aber auch das Klima und hilft im Sommer die Temperaturen in der steinernen Stadt zu senken.
  • Wir haben den Klimavorbehalt bei Stadtratsentscheidungen beschlossen. Das bedeutet, dass alle (!) grundsätzlichen Stadtratsbeschlüsse darauf überprüft werden müssen, welche Auswirkungen sie auf das Klima haben könnten. Umwelt- und Klimaschutz sind nämlich eine Aufgabe, die alle Politikbereiche betrifft.
  • Wir haben ein Leitbild Energie und Klima erstellt, das sich u.a. mit Maßnahmen beschäftigt, die Regensburg verfolgt, um sich gegen die Herausforderungen des Klimawandels zu wappnen, z.B. gegen Starkregen (u.a. durch eine ertüchtigte Kanalisation), gegen Hitze (durch mehr Wasser und Grün in der Stadt) und für Durchlüftung (z.B. durch Frischluftschneisen bei der Bauplanung).
  • Wir haben deshalb extra eine „Klimaresilienzmanagerin“ eingestellt, die sich darum kümmern soll, wie wir den negativen Auswirkungen des Klimawandels entgegenwirken können. Das heißt u.a., sie soll für mehr Grün- und Wasserflächen in der Stadt sorgen, denn nicht nur mehr schattenspendende Bäume, sondern auch Dach- und Fassadenbegrünung haben eine positive Wirkung auf das Stadtklima.
  • Wir haben einen Energienutzungsplan erstellt, der einen Überblick gibt über die momentane sowie zukünftige Situation was Energiebedarf und Energieversorgung in Regensburg angeht. Er beleuchtet neben den Möglichkeiten Energie einzusparen oder effizienter zu nutzen auch Alternativen zur städtischen Stromgewinnung durch erneuerbare Energien (Photovoltaik, Solar, Biomasse Wasser- und Windkraft etc.
  • Die städtisch verpachteten Landwirtschaftsflächen müssen künftig ohne Pestizide bewirtschaftet werden. Damit schützen wir Umwelt und Artenvielfalt, aber auch unsere Gesundheit.
  • Wir haben das RUBINA Projekt beschlossen, das demnächst Richtfest feiert: ein multifunktionales Haus u.a. für Energie- und Umweltbildung, mit Energiebildungszentrum, „MINT“-Haus und  Kinderhaus
  • Wir haben Grünanlagen wie z.B. den Brixen Park neu gestaltet
  • Wir haben das Freiraumentwicklungskonzept beschlossen, das in künftigen Baugebieten einen Mindestwert an Freiräumen (Parks, Grünflächen) pro Einwohner festschreibt. Außerdem auch die Freiflächengestaltungssatzung, die eine angemessene Begrünung und Gestaltung dieser Freiflächen vorschreibt (u.a. durch Pflanzung von Bäumen, Begrünung von Tiefgaragendächern) und eine unnütze Bodenversiegelung verhindert. Diese Maßnahmen dienen den Menschen, der Luftqualität der Stadt und sind wichtige ökologische Bausteine bei dem Ziel, Regensburg bis 2035 klimaneutral zu machen. 
Soziales
  • Wir kümmern uns um die, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen: Für Menschen ohne feste Wohnung haben wir das Kälteschutzhaus eingerichtet, und zusätzlich das Obdachlosenwesen ganz neu strukturiert, eine Fachstelle zur Vermeidung von Obdachlosigkeit eingerichtet und 2019 ausgebaut und das UfO (Unterkunft für Obdachlose mit Tagesaufenthalt) konzipiert.
  • Wir haben den Stadtpass eingeführt, mit dem Regensburgerinnen und Regensburger mit geringem Einkommen diverse Vergünstigungen erhalten können, beispielsweise im Öffentlichen Personennahverkehr oder beim Besuch von kulturellen Einrichtungen.
  • Wir haben einen Runden Energietisch der REWAG eingerichtet, der Schuldnerberatung für Menschen in finanziellen Schwierigkeiten anbietet.
  • Wir haben Treffpunkte in den Stadtteilen (z.B. Senioren-Aktiv-Zentren, Stadtteilprojekte) geschaffen und bauen ein neues Begegnungszentrum in der Guerickestraße.
  • Wir haben mit der Altstadt-Möblierung dafür gesorgt, dass es viele Sitzgelegenheiten ohne Konsumzwang für alle Bürger und Gäste gibt. So macht der Aufenthalt in unserer einzigartigen Altstadt mehr Freude.
  • Wir haben mit „Hajde“ eine Beratungsstelle für zugewanderte Familien aus Südosteuropa geschaffen, die neben und mit Sprachkursen und Beratung v.a. auch die Integration dieser Menschen in den Arbeitsmarkt, die Sicherung des Lebensunterhalts und den Zugang zu gesundheitlicher Versorgung ermöglichen und erleichtern soll
  • Wir haben uns stark des Themas Inklusion angenommen und einen hauptamtlichen Inklusionsbeauftragten bestellt, der sich um die Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Regensburg kümmern und für sie die gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen unserer Stadt voranbringen soll. Wir haben außerdem schon viel Barrierefreiheit geschaffen, derzeit wird z.B. der Reichssaal im Alten Rathaus durch einen Aufzug barrierefrei gemacht.
  • Wir fördern Suchthilfe mit dem „DrugStop“ Projekt, um Betroffenen eine Perspektive zu geben.
  • Wir haben das Michlstift als Menschen-in-Not-Schutzhaus eröffnet, in dem u.a. das Kinderschutzhaus, die Jugendschutzstelle, der Pflegekinderdienst, das betreute Jugendwohnen, die Vorläufige-Inobhutnahme-Einrichtung, die Wohngruppen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge u.v.m. untergebracht sind.
Die Stadt als sozialer Arbeitgeber
  • Wir haben für die ca. 3.800 Beschäftigten der Regensburger Stadtverwaltung neue Regelungen für flexible Arbeitszeit, Home Office u.v.m. eingeführt und den Frauenanteil im Amtsleiterbereich erhöht. So übernimmt Regensburg als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion.
  • Wir haben erreicht, dass die Beschäftigten im Bürgerheim Kumpfmühl wieder nach Tarif bezahlt werden und die Reinigung von städtischen Gebäuden zunehmend wieder durch eigenes Personal vorgenommen wird.
Kinder - Familie - Senioren
  • Wir haben im Stadtrat den Schulentwicklungsplan verabschiedet. Damit kümmern wir uns darum, dass in den wachsenden Stadtteilen genug Schulplätze zur Verfügung stehen, notwendige Sanierungen und Erweiterungen rechtzeitig stattfinden und genügend Ganztags- und Ferienbetreuungsangebote zur Verfügung stehen.
  • Wir haben einen Allgemeinen Sozialdienst (jetzt auch im Seniorenamt) eingerichtet, der Erwachsene mit persönlichen Problemen, gesundheitlichen Anliegen, in wirtschaftlichen oder sozialen Notsituationen berät, begleitet und unterstützt.
  • Wir haben die zentralisierte Vergabe der KiTa-Plätze durch KiTa-Planer eingeführt, die Kita-Gebühren an die staatliche Förderung angepasst und vereinfacht, so dass sie für Eltern im Ergebnis weitgehend kostenfrei sind und außerdem sehr vieles geleistet, um den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen decken zu können: alleine im Haushalt 2018 hatten wir dafür ca. 7 Millionen Euro veranschlagt, um die Neubauten des Begegnungszentrums Guerickestraße, des Kinderhauses Guerickestraße, der Kindertagesstätte Hedwigstraße und des Kinderhorts Kreuzschule stemmen zu können.